Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1971 - II ZR 27/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Restitutionsklage - Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Grund neu verfügbar gewordener Urkunden - Herleitung eines Anspruchs aus sittenwidriger Erschleichung eines unrichtigen Urteils - Aussteller eines eigenen Wechsels als ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 05.07.1971 - II ZR 27/68
Auf eine Urkunde, die nur zusammen mit neu in den Prozeß einzuführenden weiteren Beweismitteln Grundlage für die Überzeugung des Richters von der Wahrheit einer rechtserheblichen Tatsache sein kann, ist die Restitutionsklage nicht mit Erfolg zu stützen (BGHZ 38, 333, 337) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62]. - BGH, 14.12.1966 - IV ZR 241/65
Restitutionsklage gegen Versäumnisurteil in Ehesache
Auszug aus BGH, 05.07.1971 - II ZR 27/68
Die Urkunde muß hiernach aus sich heraus durch ihren Beweiswert augenfällig machen, daß das angegriffene Urteil möglicherweise der sachlichen Rechtslage nicht entspricht (BGHZ 46, 300, 303) [BGH 14.12.1966 - IV ZR 241/65].